Richter Oehrle, ein Rechtsbrecher (O-Ton Winfried Sobottka). KHK Thomas Hauck, Uni Münster, Annika Joeres, lastactionseo, womblog, mein parteibuch, wir in nrw, ruhrbarone, Altermedia, ex-K3-berlin, chaos computer club dresden berlin

DACHSCHADEN SOBOTTKA muss bei seinem Verfahren völlig zugedröhnt gewesen sein denn mal ist es eine Einstellung des Verfahrens nach § 20 StGB und mal ein Freispruch nach diesem Paragraphen, obwohl beides NICHT möglich ist.

mann_0058

http://100544.netguestbook.com/a_0707.php

GB2013 02.09.-2

Vorab:

Die übelsten Diffamierungen ALLER Deutschen von dem SCHWER SEELISCH ABARTIGEN Winfried Sobottka:

Lügen-,  Schandmaul und selbsternannter “Prof. Dr. jur.“ Sobottka,der Stalker der Nation sowie einschlägig vorbestrafte Gewohnheitskriminelle und Faschist, hat Folgendes geschrieben:

09.02.2013 13:24   Winfried Sobottka

Was wollt Ihr mir denn unterschieben?

Wieder einmal versuchten Mord an einer Polizistin?

Wieder einmal der Typische Stuss des geistesgestörten Sobottka, der des Lesens unkundig ist. NIEMALS wurde er des versuchten Mordes an einer Polizistin bezichtigt. Wahnfried ist eben ein bescheuerter Wichtigtuer, der glaubt mit seinen dämlichen Sprüchen irgendwo landen zu können. vogel_m

Lügen-,  Schandmaul und selbsternannter “Prof. Dr. jur.“ Sobottka,der Stalker der Nation sowie einschlägig vorbestrafte Gewohnheitskriminelle und Faschist, hat Folgendes geschrieben:

Oder habt Ihr schon ein Mädchen im Auge, dass Ihr umbringen wollt, um mir den Mord dann so unterzuschieben, wie Ihr dem Philip Jaworowski den Mord an der von Euch ermordeten Nadine Ostrowski untergeschoben habt?

Wen hat der Wahnsinnige denn nun wieder als Mörder auserkoren? Erst waren es die 5 Besucherinnen, dann KHK Thomas Hauck, dann Dr. Roggenwallner. Jedenfalls sind seinen krankhaften Fieberfantasien keine Grenzen gesetzt.

Lügen-,  Schandmaul und selbsternannter “Prof. Dr. jur.“ Sobottka,der Stalker der Nation sowie einschlägig vorbestrafte Gewohnheitskriminelle und Faschist, hat Folgendes geschrieben:

Ich will Euch ja nicht frustrieren, aber wie immer verkennt die wahre Lage völlig. Vielleicht ist das ganz gut so, bisher habe ich ja stets davon profitiert.

Ja, profitiert hat dieser einschlägig vorbestrafte Gewohnheitskriminelle und Volksverhetzer wirklich. 22 Monate zur Bewährung ausgesetzt, 150 Stunden russisches Krafttraining (Sozialstunden) und einen satten Eintrag ins Führungszeugnis. Das war wirklich profitabel.

GB2013 02.09.-3

Lügen-,  Schandmaul und selbsternannter “Prof. Dr. jur.“ Sobottka,der Stalker der Nation sowie einschlägig vorbestrafte Gewohnheitskriminelle und Faschist, hat Folgendes geschrieben:

09.02.2013 14:34   Winfried Sobottka   Noch einmal für die ganz Blöden:

1. Das Verfahren wurde nicht „eingestellt“, sondern mit Freispruch abgeschlossen, wobei keinerlei Auflagen erteilt wurden. So wurde eine Lage geschaffen, in der ich selbst keine Möglichkeit habe, ein Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, da das Urteil mich nach Maßstäben deutscher Rechtsprechung ja überhaupt nicht beschwert.

Hier war es noch die Einstellung des Verfahrens:

GB2013 02.09.

Da braucht der Wahnsinnige nicht mehr zu fragen, wer denn der Blödeste sei. Er braucht nur in den Spiegel zu sehen.

Komisch in dem unteren Screenshot wartet der schwer seelisch abartige Sobottka noch auf ein Urteil und nun hat er es auf einmal. Widersprüche über Widersprüche.

Lügen-,  Schandmaul und selbsternannter “Prof. Dr. jur.“ Sobottka,der Stalker der Nation sowie einschlägig vorbestrafte Gewohnheitskriminelle und Faschist, hat Folgendes geschrieben:

2. Der Freispruch war auch von der Staatsanwaltschaft beantragt worden, und die Staatsanwaltschaft hatte auch darauf verzichtet, Auflagen zu fordern. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass sie Rechtsmittel einlegen wird, was sie meinetwegen gern könnte..

Dann ist der Freispruch ja rechtskräftig und Richter Oehrle hat sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht. Da Richter Oehrle nicht sehr bewandert ist, was Gesetze betrifft, werde ich ihm mal, nachdem ich ihm schon erläutern musste was Verleumdung ist nun vortragen, um was es sich bei Rechtsbeugung handelt:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__339.html

§ 339 Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Und hier die Folgen bei einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung:

http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung

Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.

Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in § 339 StGB geregelt. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist. Da die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Amtsverlust zur Folge hat (§ 24 Nr. 1 DRiG), führt eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung regelmäßig dazu, dass der wegen Rechtsbeugung verurteilte Richter oder Staatsanwalt kraft Gesetzes sein Amt verliert, wenn nicht ausnahmsweise eine Strafrahmenverschiebung angewendet werden kann (so bei Rechtsbeugung durch Unterlassen gemäß § 13, § 49 StGB). Wie stets bei Verbrechen ist der Versuch strafbar (§ 23 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist die innerstaatliche Rechtspflege, die Rechtsgüter der rechtsunterworfenen Bürger sind nur mittelbar geschützt.[1]

Nun hat Richter Oehrle nicht nur bewusst das Recht zugunsten eines Verbrechers angewendet, sondern auch noch die Geschädigten verhöhnt , indem er von ihnen erwartet, dass die sich um Wiedergutmachung zu bemühen hätten Zitat:

Aber auch nicht das Ergebnis, das die Justiz haben wollte, denn der Richter bedauerte es sehr, dass er auf dieser Basis nichts gegen meine Internetartikel machen könne. Doch das würde sich noch ändern, schließlich seien mehrere Rechtsanwälte wütend, und irgendwann komme eine Lösung, die eine Internetzensur über Google ermöglichen werde.

Wenn das den Tatsachen entspricht, ist mit Ulrich Oehrle der Nazi-Richter Freisler wieder auferstanden.

Eine Lösung dieser rechtwidrigen Seiten hat einzig und allein deren Betreiber herbeizuführen und nicht irgendwelche Geschädigten.

Richter Oehröe scheint es mit dem Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen und sollte sich so langsam um seine Pension Sorgen machen. Einen wegen Verleumdung einschlägig vorbestraften Verbrecher, der sich sogar des Bewährungsversagens schuldig gemacht hat freizusprechen ist und bleibt Rechtsbeugung erster Klasse.

Nun geht es aber weiter mit den Verleumdungen des geistesbehinderten Winfried Sobottka:

gb2013-02-09-41

Lügen-,  Schandmaul und selbsternannter “Prof. Dr. jur.“ Sobottka,der Stalker der Nation sowie einschlägig vorbestrafte Gewohnheitskriminelle und Faschist, hat Folgendes geschrieben:

09.02.2013 16:01   Winfried Sobottka

So kann das nichts werden, Leute. Ich habe Richter Oehrle nicht als Verbrecher bezeichnet.

Nein, aber als Rechtsbrecher, wobei beides zutreffend erscheint. Wenn ein Richter mit einem Freispruch wie in diesem Falle das Internet für rechtsfreien Raum erklärt, ist er in der Tat ein Verbrecher und gehört wegen Rechtsbeugung entlassen.

Lügen-,  Schandmaul und selbsternannter “Prof. Dr. jur.“ Sobottka,der Stalker der Nation sowie einschlägig vorbestrafte Gewohnheitskriminelle und Faschist, hat Folgendes geschrieben:

Solange Ihr mich nicht einmal richtig zitieren könnt, solltet Ihr auf Strafanzeigen wegen irgendwelcher Äußerungen meinerseits jedenfalls verzichten.

Nach einem angeblichen Freispruch durch diesen  Ulrich Oehrle hat Wahnfried sowieso Narrenfreiheit und darf weiterhin ungestraft verleumden. Soweit sind wir schon in Deutschland gekommen.

Lügen-,  Schandmaul und selbsternannter “Prof. Dr. jur.“ Sobottka,der Stalker der Nation sowie einschlägig vorbestrafte Gewohnheitskriminelle und Faschist, hat Folgendes geschrieben:

Roggy – ich habe Ihnen niemals etwas anderes gesagt, als dass Ihr für den Mord an Nadine zahlen werdet. Euer Problem ist, dass Ihr mir nicht glaubt.

Zahlen tut derzeit für den Mord der bestialische Täter Philip Jaworowski und viel zu wenig mit seinen billigen 10 Jahren.

Und schon geht es weiter mit den Verleumdungen:

Lügen-,  Schandmaul und selbsternannter “Prof. Dr. jur.“ Sobottka,der Stalker der Nation sowie einschlägig vorbestrafte Gewohnheitskriminelle und Faschist, hat Folgendes geschrieben:

Auch KHK Hauck glaubt es noch nicht – sonst würde er längst versuchen, sich mit der Kronzeugenregelung noch aus dem Schlimmsten heraus zu manövrieren.

Faschistischer Sozialschmarotzer Winfried Sobottka, Fersengeld-Amarschist, UNITED HIRNGESPINSTE und Order of des gehobenen Wahns

Erst mal zu der Kronzeugenregelung:

http://de.wikipedia.org/wiki/Kronzeuge

Auf Grund der wichtigen Bedeutung eines Kronzeugen und der Verwendung von Zeugen, die selbst Straftäter sind oder sogar als Mittäter aussagen, wird heute insbesondere in der deutschen Sprache unter einem Kronzeugen ein vorbelasteter Zeuge verstanden, dessen Bestellung eine (letzte) Hilfsmaßnahme der Staatsanwaltschaft ist, wenn diese zwar von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, aber die anderen vorhandenen Beweismittel nicht ausreichen, um diese Schuld zweifelsfrei nachweisen zu können.

Somit bezichtigt der wahnsinnige Sobottka weiterhin öffentlich den Kriminalhauptkommissar Thomas Hauck des Mordes.

Zu verdanken hat er das einem Ulrich Oehrle, der sich Richter schimpft und sehr wahrscheinlich kein Jurist ist, wie es schon selbsternannte Ärzte in Krankenhäusern gab. Es ist völlig realitätsfremd es als simple Beleidigung zu betrachten, wenn jemand fälschlich und öffentlich des Mordes bezichtigt wird. Das ist eine lupenreine Verleumdung und nichts anderes.

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