Winfried Sobottka und die Presse V

http://www.derwesten.de/staedte/luenen/Bewaehrungsstrafe-fuer-abstruse-Beschimpfungen-id3974058.html

Bewährungsstrafe für abstruse

Beschimpfungen

Lünen, 22.11.2010, Gerd Kestermann

Lünen. Minister Schäuble sollte mit dem Rollstuhl in die Spree geschoben, Guido Westerwelle in Jauche ertränkt und Ex-Ministerin Piepenkötter verbrannt werden. Das organisierte Judentum sei faul, wolle nur reich werden und sei eine Nachfolgeorganisation der „Himmler-SS“. Das ist ein nur kleiner Ausschnitt der abstrusen Internet-Aufrufe und Beschimpfungen eines 52-jährigen Mannes aus Brambauer, der am Montag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde.

Außerdem muss er 150 Stunden gemeinnützig arbeiten. Es war der elfte und letzte Verhandlungstermin vor der 35. Strafkammer des Landgerichts Dortmund gegen einen Mann, dem ein Gutachter wahnhafte Störungen zugeordnet hat und dem das Gericht verminderte Schuldfähigkeit zubilligte.

13 Aufforderungen zu einer Straftat, fünf Beleidigungen, zwei versuchte Nötigungen, zwei Volksverhetzungen und der unerlaubte Besitz von Drogen zählte der Kammervorsitzende Helmut Hackmann im Urteil auf. Unter anderem hatte der gelernte Kaufmann einem Lüner Richter in einem früheren Prozess gedroht, er müsse im Fall einer Verurteilung lebenslang aufpassen, dass ihm nichts passiere. Eine Journalistin sollte mit Montageschaum vollgepumpt werden, einen Journalisten beschimpfte er als „satanisches Dreckschwein“, eine Behördenmitarbeiterin als „Satanistin und Schlampe“.

Der Vorsitzende erläuterte, dass der Ausgang eines Mordprozesses in Hagen die erste Ursache für die Kampagnen gewesen sei. Der Angeklagte habe den verurteilten Mörder eines Mädchens für unschuldig gehalten und Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt. Er habe gegen Staatsorgane ein Feindbild aufgebaut. Verstärkt worden sei das nach einem Streit über das Umgangsrecht mit seinen Kindern nach der Trennung von seiner Partnerin. Der Staat habe als Sündenbock herhalten müssen.

Eine Unterbringung in der Psychiatrie sei nicht infrage gekommen, aber eine verminderte Schuldfähigkeit liege vor. Jedoch nicht beim Anbau von Cannabis mit einem nicht geringen THC-Gehalt. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung hatte der 52-Jährige eine Fensterscheibe eingeschlagen und eine Beamtin geschubst, dies sei aber nicht als Widerstandshandlung zu werten.

Der Vorsitzende Richter schloss sich in der Urteilsbegründung wesentlich den Argumenten des Staatsanwaltes Christian Katafias und der beiden Verteidiger Henriette Lyndian und Dr. Norbert Plandor an. Der Angeklagte sei allen „mächtig auf den Keks gegangen“, sagte Plandor. Er habe sich staatlicher Willkür ausgesetzt gefühlt, einen Verfolgungswahn bekommen und zur Überreaktion geneigt. Die Kammer hatte am Vormittag Befangenheits- und zusätzliche Beweisanträge abgelehnt.

Ein irrationaler Mensch kann nicht rational überzeugt oder unter Druck gesetzt werden.

Oscar Wilde

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